Anfrage Novellierung der Bauordnung des Landes NRW (BauO NRW)

Jan Paas, WNK/UWG Wermelskirchen

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 24. Juni 2019:
Novellierung der Bauordnung des Landes NRW (BauO NRW)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

sehr geehrter Herr Schulte,

Die Fraktion der WNK UWG beantragt die Verwaltung möge in der Sitzung im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes über die Novellierung der Bauordnung des Landes NRW (BauO NRW) sowie deren Auswirkungen auf zukünftige Bautätigkeiten in Wermelskirchen zu berichten.

Begründung:

Im Juli 2018 hat der NRW-Landtag das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in NRW beschlossen.

Die geänderte Bauordnung ist am 01.01.2019 in Kraft getreten.

Die Novellierung der BauO NRW ist umfassend und beinhaltet teilweise grundlegenden Änderungen, die u. a. die Bereiche Brandschutz, Barrierefreiheit, Abstandsflächen, Vollgeschosse und das Verfahren betreffen.

Ziel der neuen Bauordnung ist es, das Bauen zu beschleunigen, Baukosten zu senken und ein modernes Recht zu schaffen, das sich stärker an der Musterbauordnung orientiert.

Wegen der unmittelbaren Auswirkungen auch auf das Bauen in Wermelskirchen beantragt die WNK UWG eine entsprechende Berichterstattung.

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