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  1. jps
    jps sagte:

    Rechtsbruch!
    Wann wird Scheuer, dieser CSU-Dilettant, strafrechtlich verfolgt?

    Scheuer (CSU) hat beim Abschluss der Maut-Verträge mit der Firma Kapsch/Eventim das Haushalts- und Vergaberecht vorsätzlich gebrochen und den Bundestag über die wahren Kosten der Pkw-Maut “vorsätzlich getäuscht” – ein politisches und finanzielles Debakel. Durch die Veruntreuung von Steuergeldern entsteht den Steuerzahlern ein Schaden in Höhe von über 500 Millionen Euro. »Was hier an Verfehlungen vorliegt, das geht weit über das Maß hinaus, was ohne politische Konsequenzen bleiben darf«, stellen Mitglieder des Maut-Untersuchungsausschusses fest.

    Im März 2018 wird Scheuer (CSU) Bundesverkehrsminister. Mit Amtsantritt übernimmt er das Mautprojekt der CSU. Die Pkw-Maut ist aber zu diesem Zeitpunkt schon längst umstritten.

    Wann wird Scheuer angeklagt? Wann verurteilt?

    Klage gegen Pkw-Maut vor EuGH

    Im Herbst 2017 reicht der österreichische Verkehrsminister deswegen Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Später treten der Klage auch die Niederlande bei. Ungeachtet dessen treibt Scheuer (CSU) die Planung der PKW-Maut weiter voran. Im Sommer 2018 stellt der Bundestag eine Summe von zwei Milliarden Euro für die Pkw-Maut zur Verfügung. Jetzt fehlt nur noch ein Betreiber. Anfang Oktober 2018 ist nur noch ein einziger Bieter bereit, den Auftrag zu übernehmen, nämlich die Firma Kapsch/Eventim um die Geschäftsleute Georg Kapsch und Klaus-Peter Schulenberg. Doch die beiden fordern drei Milliarden Euro, eine Milliarde mehr als der Bundestag gebilligt hat.

    Vertragsunterzeichnung vor EuGH-Urteil

    Am 30. Dezember 2018 unterzeichnet Scheuer (CSU) den Vertrag zur Pkw-Maut – sechs Monate, bevor der Europäische Gerichtshof sein Urteil fällt. Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, wieso der Vertrag so überstürzt geschlossen wurde. Vor allem auch deshalb, weil der Vertrag eine Entschädigungsklausel für die Betreiber enthält, auch für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof die Maut kippt. Die Vermutung: Scheuer (CSU) wollte vermeiden, beim Koalitionspartner SPD die Zusage für mehr Zeit und mehr Geld einzuholen. Scheuer (CSU) selbst rechtfertigt die Eile damit, an Fristen gebunden gewesen zu sein.

    EuGH urteilt gegen Pkw-Maut

    Am 18. Juni 2019 fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil: Österreich bekommt Recht. Begründung: Durch die Pkw-Maut werden ausländische Autofahrer in Deutschland diskriminiert und das verstößt gegen Europäisches Recht. Scheuer (CSU) zeigt sich “überrascht” und erklärt das Projekt Pkw-Maut für gescheitert. Noch am Tag der Urteilsverkündung kündigt Scheuer (CSU) den Vertrag mit der Firma Kapsch/Eventim auf.

    Eine vertrauliche Berechnung, die der “Spiegel” einsehen konnte, stammt von der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers Legal (PwC). Datiert ist sie auf den 20. Juni 2019, also zwei Tage nach dem Urteil des EuGH. Scheuers Ministerium wollte wissen, wie hoch Entschädigungen im Falle einer Vertragskündigung “aus ordnungspolitischen Gründen” ausfallen könnten. Darin kommt PwC zum Ergebnis, dass potenzielle Entschädigungsbeträge von “rund 480 Mio. EUR bis 776 Mio. EUR” fällig sein könnten. Die Firma Kapsch/Eventim fordert nun vom Bund Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro, also mehr als eine halbe Milliarde Euro.

    Vorsätzliche Verstösse gegen Haushalts- und Vergaberecht – auf Kosten der Steuerzahler

    Veruntreuung von Steuergeldern – Schaden in Höhe von über 500 Millionen Euro

    Untersuchungsausschuss gegen Scheuer (CSU)
    Scheuer (CSU) muss im Bundestag Vorwürfen Rede und Antwort stehen, er habe ein Angebot der Betreiberfirma Kapsch/Eventim ausgeschlagen, das Urteil des EuGH abzuwarten. Scheuer (CSU) dementiert das. Dieses Angebot habe es nie gegeben. Im Dezember 2019 beschließt der Bundestag schließlich, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

    Statt Transparenz immer mehr ungeklärte Fragen

    Vor Vertragsunterzeichnung gab es offenbar sieben Treffen des Bundesverkehrsministeriums und den letzten verbliebenen Bietern, keines davon wurde protokolliert. An zwei der Treffen war auch Scheuer (CSU) anwesend. Unklar ist auch, wie die Maut letztlich finanziert werden sollte. Die Betreiberfirma Kapsch/Eventim wollte drei Milliarden Euro, der Bundestag genehmigte aber nur zwei Milliarden. Nach allem, was man bisher weiß, hat das Ministerium Leistungen in Höhe von einer Milliarde Euro aus dem Angebot für die Pkw-Maut rausgerechnet und auf staatliche Stellen wie die “Toll-Collect” verteilt. Der Bundesrechnungshof hält Scheuer (CSU) daher schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut “Vergaberecht verletzt” und “gegen Haushaltsrecht verstoßen”, schreiben die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag. Der Bundesrechnungshof kritisierte zudem, dass Scheuer (CSU) keinen Nachweis erbracht habe, “ob und wie er das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vor den Vergaben berücksichtigt hat”.

    Erinnerungslücken bei Scheuer (CSU)

    Er könne sich nicht an die Inhalte eines Gesprächs mit den Betreibern der mittlerweile gescheiterten Pkw-Maut Ende November 2018 erinnern, sagte Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss. Er wehrte sich nachdrücklich gegen die Darstellung, die Firma Kapsch/Eventim hätte ihm in diesem Gespräch vorgeschlagen, die Unterzeichnung des Maut-Vertrags bis zum erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut abzuwarten. Zuvor hatten drei Manager, unter anderem Volker Schneble, Geschäftsführer der Firma AutoTicket, Klaus-Peter Schulenberg, Chef von Eventim, vor dem Ausschuss übereinstimmend ausgesagt, sie hätten Scheuer (CSU) in diesem Gespräch Ende November 2018 angeboten, den Vertrag lieber noch nicht zu unterzeichnen. Scheuer (CSU) hatte dagegen im Bundestag im September 2019 ausdrücklich erklärt, ein solches Angebot seitens der Betreiber Kapsch/Eventim habe es nicht gegeben.

    Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern

    Der Bund der Steuerzahler kritisierte den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld im Maut-Debakel. „Schon jetzt steht fest, viele Millionen Euro wurden verschwendet, staatliche und politische Institutionen haben versagt und keiner übernimmt die Verantwortung“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. „Diese Erkenntnis ist nicht nur bitter für die Steuerzahler, sondern sie macht zudem Bürgerinnen und Bürger wütend.“

    Wann wird Scheuer, dieser CSU-Dilettant, angeklagt? Wann wird er verurteilt?

    Auch das Maut-Desaster demonstriert anschaulich das schlechte Regierungshandwerk: Die Merkel (CDU) hat soviel Dreck am Stecken, dass ihr jegliche politische Autorität zu entschlossenem Durchgreifen fehlt. Aufgrund ihrer politischen Schwächen ist Merkel (CDU) nicht in der Lage, die Entlassung des Scheuer (CSU) zu betreiben – trotz vorsätzlicher Verstösse gegen Haushalts- und Vergaberecht, trotz der Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von über 500 Millionen Euro.

    Und Söder (CSU)?
    Söder (CSU) glänzt durch unprofessionelles Aussitzen des Pkw-Maut-Desasters. Söder (CSU) unternimmt – trotz vorsätzlicher Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht, trotz der Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von über 500 Millionen Euro – keine Schritte, um den Scheuer (CSU) zum Rücktritt zu zwingen. Söder (CSU) zeigt damit, dass er nicht die Führungsqualitäten besitzt, die man braucht, um ein politisches Amt auszuüben.

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